Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”

Der folgende Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Dubai, die im DIFC Data Protection Law 2007 DIFC Law No. 1 of 2007 (im Folgenden als „DPL-DIFC 07“ bezeichnet) geregelt werden und untersucht die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

Beitrag von Herrn Rechtsreferendar Dr. Stephan Gärtner, Berlin.

Dubai als Teil der VAE

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind eine Föderation von sieben Emiraten, darunter auch das Emirat Dubai. Das gemeinsame Bundesrecht der VAE regelt Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Geheimdienst, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung, Pass- und Ausländerrecht. Jedoch üben die einzelnen Emirate auch auf diese Politikfelder großen Einfluss aus; erst Recht gilt dies in ihren eigenen Kompetenzfeldern. Das Bundesrecht, aber auch das Recht der einzelnen Emirate unterliegt im Grundsatz der folgenden Normenhierarchie: 1. Verfassung, 2. Bundes- und Emiratsgesetzgebung, 3. Schari'a, 4. Handelsbräuche und Praxis. Nach Saudi-Arabien sind die VAE die zweitgrößte Volkswirtschaft der Region.

Datenschutzregelungen in Dubai

In Dubai selbst sind Handel, Tourismus, Finanzdienstleistungen, Luft- und Frachtverkehr nur einige der dort bedeutenden Wirtschaftssektoren. Der Emir von Dubai rief am 16. Februar 2002 das Dubai International Financial Centre (DIFC) ins Leben. Dafür gilt innerhalb der DIFC ein Sonderrecht, das u.a. auch ein Datenschutzgesetz beinhaltet.

Auslegungsrahmen: Verfassung der VAE

Als Auslegungsgrenze dieses Datenschutzgesetzes ist die Verfassung der VAE zu berücksichtigen. Sie selber sieht kein eigenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Dennoch gilt nach Artikel 26 der Verfassung die Freiheit der Person; aus der sich Teilaspekte des Datenschutzes ergeben können.

Gestaltung des DPL-DIFC 07

Das DPL-DIFC 07 ist übersichtlich gestaltet ...

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