Das ULD & Facebook-Datenschutz: Auf in eine neue, absurde Runde

Das ULD & Facebook-Datenschutz: Auf in eine neue, absurde Runde

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat gestern in Sachen "Facebook & Datenschutz" eine erneute Pressemitteilung herausgegeben. Inzwischen können die gesamten Ereignisse nur als Kasperle-Theater bezeichnet werden.

Anlass für die aktuelle ULD-Äußerung war ganz offensichtlich die Aufforderung von Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, keine Sanktionen gegenüber privaten Facebook-Seiten zu verhängen. Der ULD hat diese Bitte geflissentlich ignoriert.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

"Das ULD hat gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden. Im Vordergrund stünden öffentliche Stellen sowie große private Anbieter. Hierbei würden der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet."

Diese Erklärung sollten alle Internet-Unternehmer im nördlichsten Bundesland gut aufbewahren. Denn sie enthält bereits ausreichend juristisches Material, um gegen entsprechende Bußgeldbescheide, sollten sie denn kommen, erfolgreich vorzugehen ...

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