BPatG: Gleichlautende Marken sind bei genügendem Warenabstand nicht verwechslungsgefährdet

BPatG, Beschluss vom 14.07.2010, Az. 25 W (pat) 51/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für gleichlautende Marken (hier: “Pfeffi”) keine Verwechslungsgefahr besteht, wenn der Abstand der Waren groß genug ist. So musste die jüngere Marke zwar z.B. für die Waren Gelees und Konfitüren gelöscht werden; für (Pfefferminz-)Bonbons auf der einen Seite und (Pfefferminz-)Tee auf der anderen wurde die Verwechslungsgefahr jedoch verneint. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 307 25 737

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2009 und vom 22. Juli 2010 werden insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich der Waren “Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte” zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 67 486 wird die Löschung der angegriffenen Marke 307 25 737 in Bezug auf die vorbezeichneten Waren angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 18. April 2007 angemeldete Marke

Pfeffi

ist am 19. Juni 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragen worden:

“Klasse 29: Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Klasse 30: Tee, Gewürze, Speiseeis; Klasse 33: Weißweine, Rotweine, Glühwein, alkoholischer Punsch ...

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