Neuregelungen im Meldewesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird die mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 dem Bund übertragene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen wahrgenommen und das Melderecht in Deutschland harmonisiert. Auffälligste Änderung ist wohl, dass die Mitwirkung von Vermietern bei der Anmeldung von Mietern wieder eingeführt werden soll, um Scheinanmeldungen zu erschweren ...

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