FG Berlin-Brandenburg: Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.05.2011 – 5 K 5070/08

Pressemitteilung des Gerichts:

“Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als sog. innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. Fahrzeuge in diesem Sinne sind jedoch nicht sog. Pocket Bikes, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2011 (Aktenzeichen 5 K 5070/08) ergibt ...

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