Ein (zu) mitteilsamer Bewerber

Die Problematik der Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts im Bewerbungsverfahren ist jedem Arbeitsrechtler gut bekannt. Was aber ist, wenn ein Bewerber von sich aus Umstände aus seinem Privatleben mitteilt, die den Arbeitgeber nichts angehen? Grundsätzlich ist er von Rechts wegen nicht gehindert dies zu tun. Das Datenschutzrecht steht einer freiwilligen Preisgabe persönlicher Daten nicht entgegen. Ein Rechtsproblem wurde daraus aber im folgenden Fall. Der Kläger stand im Leistungsbezug nach dem SGB II. Die beklagte Agentur für Arbeit hatte dem arbeitslosen Kläger aufgegeben, in seinen Bewerbungen auf die von ihm den Bewerbungsunterlagen beigefügte „Mottoliste“ zu verzichten, in der er Stichworte zu persönlichen und teilweise intimen Anschauungen präsentierte. Es fanden sich dort Stichwörter u.a. zu den Themen "Erholen", "Schlafen", "Gymnastik", "Zahnweh", "Grippe", "Migräne", "Sex", "Kunst". Das Weglassen der Mottoliste sei erforderlich, um überhaupt eine Einstellungsaussicht zu ermöglichen ...

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