Der Papst ist nicht die CDU

Nach der Landtagswahl in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das Privileg, im öffentlichen Straßenraum Tafeln aufzustellen, sei allein der Wahlwerbung vorbehalten, betonte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 06.09.2011, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 30.08.2011 (AZ: 1 L 285.11).

Papst Benedikt XVI. will Berlin vier Tage nach der Wahl, am 22.09.2001 besuchen. Da die Parteien bis zum 25.09.2011 Zeit haben, die Wahltafeln abzuräumen, wollte ein der katholischen Kirche nahestehender Verein nach der Wahl mehrere 9,4 Quadratmeter große Werbetafeln der CDU neu bekleben ...

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