BVerfG: Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB belastet den Unterhaltspflichtigen nicht grundrechtswidrig

Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, kann aber, da er nun nur noch einen verringerten Bedarf decken muss, nicht mehr den Tabellenbetrag des Kindesunterhalts sondern nur noch den Betrag nach Abzug des Kindergeldes von seinem bereinigten Netto abziehen, um anschließend aus dem verbleibenden Rest den Ehegattenunterhalt berechnen zu können. Folge: Wegen des geringeren Abzugs erhöht sich der Ehegattenunterhalt und damit die Zahlung des Pflichtigen insgesamt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 (hier die Pressemeldung zum Urteil). Der Beschwerdeführer sah in der Neuregelung des § 1612 b BGB eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Gleichbehandlungsgebots von Bar- und Betreuungsunterhalt ...Zum vollständigen Artikel


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