BAG: Berufungsschrift nur zulässig, wenn das Urteil und Aktenzeichen genannt sind, gegen das Berufung eingelegt werden soll

1. Für das Berufungsgericht muss die Identität der angegriffenen Entscheidung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig feststehen (BAG 12. März 1982 – 7 AZB 19/81 – zu II 1 der Gründe; vgl. BGH 11. Januar 2006 – XII ZB 27/04 – Rn. 12, aaO). 2. Hieran fehlte es, wenn die Berufungsschrift weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch die Angabe, welches erstinstanzliche Gericht diese erlassen hat, beinhaltet; das gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung selbst der Berufungsschrift nicht beigefügt war.

mitgeteilte Entscheidung des 10 ...

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