Ausländische Umsatzsteuer lässt sich noch erstatten

Wer 2010 jenseits der Grenze getankt oder übernachtet hat, kann sich die bezahlte Umsatzsteuer vergüten lassen. Dafür bleibt bis Ende September Zeit. Wurden Unternehmern Aufwendungen in Rechnungen gestellt, in denen ausländische Umsatzsteuer enthalten ist, können sie diese nicht bei ihrem deutschen Finanzamt als Vorsteuer geltend machen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben sie jedoch die Möglichkeit, sich die ausländische Umsatzsteuer auf Antrag erstatten zu lassen. Dabei ist jedoch eine Ausschlussfrist zu beachten. Während im Vorjahr das erstmals geänderte Verfahren in der Praxis nicht reibungslos funktioniert hatte, hatte die Finanzverwaltung die Abgabefrist für den Antrag aus 2009 bis Ende März 2011 verlängert, obwohl die Frist laut Gesetz eigentlich bereits im Oktober 2010 abgelaufen war. Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr, um sich die Umsatzsteuer zurückzuholen, die 2010 etwa beim Tanken in Österreich, einem Messebesuch in den Niederlanden oder in einem anderen EU-Staat entrichtet wurde. Aus aktuellem Anlass weist die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart darauf hin, dass dieser damalige Terminaufschub aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie erfolgte, die von der EU-Kommission wegen der Umstellungsschwierigkeiten verabschiedet wurde. Das Recht der Unternehmer auf Mehrwertsteuererstattungen ist jetzt nur noch gewährleistet, wenn der Antrag für 2010 bis Ende September beim Fiskus eingeht. Früher musste dies in Papierform bei der zuständigen Stelle im jeweiligen Land erfolgen, oft auch noch in der entsprechenden Landessprache. Nunmehr wird die Vergütung der Umsatzsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragt. Dies gelingt über ein elektronisches Portal, das im Internet über www.bzst.de aufgerufen werden kann ...

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