Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstattung von LKW-Maut

§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.

Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte Fahrt vollständig unterblieben ist (Vollstornierung).

§ 10 Abs. 3 LKW-MautV ist insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) wird die Maut auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Satz 2 dieser Regelung ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung hat das Ministerium in § 10 LKWMautV Bestimmungen zur Mauterstattung bei der manuellen Mauterhebung über ZahlstellenTerminals oder über das Internet (vgl. § 5 LKWMautV) erlassen. Absatz 2 dieser Vorschrift legt fest, dass während des Gültigkeitszeitraums der Einbuchung im manuellen Mauterhebungssystem eine Erstattung nur an einem ZahlstellenTerminal an der gebuchten Strecke für den noch nicht befahrenen Streckenanteil der gebuchten Strecke möglich ist. Nach § 10 Abs ...

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