Verbot von Erdbestattungen

Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäßiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstößt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von Erdbestattungen auf dem Queichheimer Friedhof in Landau für unwirksam erklärt.

Im hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenden Fall änderte der Stadtrat die Friedhofssatzung, da wiederholt so genannte „Wachsleichen“ gefunden worden sind, deren Zersetzung auch nach Ablauf der Ruhezeiten nicht in dem erforderlichen Maße fortgeschritten war. Erdbestattungen sind seitdem in den betreffenden Bereichen nicht mehr erlaubt. Gegen diese Bestimmungen hat der Inhaber zweier Wahlgrabstätten in dem betroffenen Bereich einen Normenkontrollantrag gestellt. Er sah sich vor allem in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt, da seine Grabstätten nicht mehr im selben Maße wie zuvor genutzt werden könnten ...

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