Mehrfache Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Verfügt der Ausgleichspflichtige bei einem betrieblichen Versorgungsträger über mehrere Anrechte, von denen eines geringfügig ist, das aber ebenso wie ein nicht geringfügiges Anrecht im Wege der externen Teilung zu demselben Zielversorgungsträger auszugleichen ist, so dass kein nennenswerter Aufwand durch die Teilung entsteht, erscheint es im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs.2 VersAusglG unbillig, vom Grundsatz der Halbteilung der Anrechte nur wegen der vorgenommenen Aufspaltung der betrieblichen Altersversorgung auf verschiedene Durchführungsarten abzusehen. Liegt das vom Gesetzgeber für den Regelfall angenommene Missverhältnis zwischen Teilungsaufwand und Nutzen eines geringwertigen Anrechts im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nicht vor, erscheint ein Ausgleich geboten, auch wenn keine sonstigen Belange der beteiligten Eheleute den Ausgleich erfordern.

Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat der Antragsgegner innerhalb der Ehezeit im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei der Deutschen Lufthansa AG nicht nur das vom Amtsgericht berücksichtigte Anrecht auf die LufthansaBetriebsrente mit einem Ausgleichswert von 19.680,27 Euro erworben, für das der Versorgungsträger die externe Teilung gefordert hat.

Der Ausgleich dieses Anrechts ist nicht auszuschliessen.

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Das Anrecht des Antragsgegners Deferred Compensation hat zwar einen im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG geringen Ausgleichswert. Denn der Kapitalwert liegt mit 2.765,20 Euro unter dem in § 18 Abs. 3 VersAusglG festgelegten Grenzwert von 120 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, der bei Ehezeitende im Jahr 2010 (2 ...

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