LG Köln: Veröffentlichung eines Gerichtsprozesses durch einen Anwalt ist keine geschäftliche Handlung

LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 33 O 200/10§§ 3, 4 Nr. 7, 8 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines gerichtlichen Urteils bzw. des gesamtes Prozesses (in nicht anonymisierter Form) keine geschäftliche Handlung eines Rechtsanwalts im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. Die Veröffentlichung des Antragsgegners sei kein Verhalten zugunsten eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung von dessen Wettbewerb objektiv zusammenhänge. Sie beruhe lediglich auf der journalistischen Tätigkeit des Anwalts, mit der er über Neuigkeiten berichte, die einen Bezug zu seiner anwaltlichen Tätigkeit hätten und für die Direktvertriebsbranche von Interesse seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig.

Der Antragsgegner ist Rechtsanwalt.

Er vertrat einen Wettbewerber der Antragstellerin in einem gegen diese gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg. Mit Urteil vom 27.05.2010 (Az.: 327 O 234/10) verurteilte das Landgericht Hamburg die hiesige Antragstellerin unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages zur Unterlassung von drei Werbeaussagen.

Über dieses Verfahren gegen die Antragstellerin veröffentlichte der Antragsgegner auf seiner Website www.anonym1.de den als Anlage Ast 10 zur Antragsschrift zur Akte gereichten Artikel ...

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