Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht.

Die Erlaubnispflichtigkeit der von der Klägerin zu 2 durchgeführten Transporte ergibt sich aus § 3 Abs. 1 GüKG. Danach ist der gewerbliche Güterkraftverkehr – also die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhängern ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (vgl. § 1 Abs. 1 GüKG) – erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin zu 2 verfügt nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über keine der in § 6 GüKG genannten Berechtigungen, die einen Unternehmer, der seinen Sitz nicht im Inland hat, für den grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreien. Nach § 1 Abs. 2 GüKG genehmigungsfreier Werkverkehr liegt schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin zu 2 bei den Fahrten auch Transportgut Dritter mitnimmt.

Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossene bilaterale Abkommen bestätigt die Erlaubnispflichtigkeit der hier in Rede stehenden Transporte; nach dessen Art. 6 Abs. 1 bedürfen Kraftfahrzeuge, die in einem der beiden Staaten zugelassen sind, für Beförderungen zwischen den beiden Staaten oder durch den anderen Staat einer Genehmigung dieses Staates. Die Genehmigungen nach Art. 6 werden gemäß Art. 9 1. Spiegelstrich dieses Abkommens an türkische Unternehmer für in der Republik Türkei zugelassene Kraftfahrzeuge durch den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland erteilt und von dem Ministerium für Verkehr der Republik Türkei ausgegeben. Aus Art. 6 Abs ...

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