Internationaler Handel begründet Freihaltebedürfnis

Eigener Leitsatz: Da es sich bei dem Zeichen "BOA" um die portugiesische Bezeichnung für "gut" handelt, könnte diese als unmittelbar produktbeschreibender Hinweis auf deren Qualität dienen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Portugal als EU-Mitglied für die BRD ein wichtiger Handelspartner ist, ist von einem schutzwürdigem Interesse der am Im- und Export beteiligten Fachkreise auszugehen, sodass in Bezug auf die angemeldeten Waren ein Freihaltebedürfnis besteht. Allerdings besteht kein Freihaltebedürfnis für die angemeldeten Dienstleistungen, da Portugiesisch in den einschlägigen Dienstleistungsbereichen nicht als Fachsprache etabliert ist.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 10.05.2011

Az.: 28 W (pat) 502/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 050 725.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens und den Richter Schell beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Dienstleistungen �Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Beförderung von Personen mit Fahrzeugen; Vermietung von Fahrzeugen� zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 37 und 39 �Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder zu Wasser; Räder für Fahrzeuge; Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Beförderung von Personen mit Fahrzeugen; Vermietung von Fahrzeugen� ist die Wortmarke BOA. Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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