Öffentliche Kritik am Arbeitgeber unterfällt Meinungsfreiheit

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Altenpflegerin mittels einer Strafanzeige öffentlich auf Missstände bei der Altenpflege ihres Betriebes hinweisen wollte, da die Pflegebedürftigen und deren Angehörige wegen offenkundigen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für ihre Kosten erhalten würden. Sie hatte zuvor schon mit Unterstützung von Kollegen Hinweise an die Geschäftsführung von Vivantes über die Zustände in den Pflegeheimen erteilt. Nach Erhebung der Strafanzeige wurde der Altenpflegerin fristlos gekündigt, wobei die deutschen Gerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung bestätigten. Die Altenpflegerin rügte sodann vor dem EGMR die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, die in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist.

Das Gericht hatte also darüber zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber öffentlich kritisieren und sogar Strafanzeige erheben darf, ohne dass dies eine Verletzung der Loyalitätspflicht zum Arbeitgeber darstellt. Das Straßburger Gericht wertete das Verhalten der Altenpflegerin als sogenanntes „whistleblowing“. Darunter versteht man aus arbeitsrechtlicher Sicht die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Institutionen durch einen Arbeitnehmer, wobei dieses Verhalten grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt ist ...

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