Exklusiv: Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II auf die Bundesbeschaffung – Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags einen Bericht nach §§ 88 Abs. 2 BHO vorgelegt. Gegenstand: Die Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II auf die Beschaffungen der Bundesverwaltung im Liefer- und Dienstleistungsbereich. Vergabeblog liegt der nichtöffentliche Bericht exklusiv vor. Der kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Der BRH hatte aufgrund einer Bitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen untersucht.

Zur Erinnerung

Am 13. Januar 2009 beschloss die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur für die Vergabestellen des Bundes befristet für zwei Jahre die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben – jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb – massiv zu erhöhen. Zugleich forderte die Regierung von den für die Verdingungsordnungen zuständigen Bundesministerien, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) bzw. dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) “die Vergabefristen nach den Vorschriften der VOL und VOB zu verkürzen.” Mit Rundschreiben vom 29. Januar 2009 setzte das BMWi diesen Kabinettsbeschluss entsprechend seiner Zuständigkeit für den Liefer- und Dienstleistungsbereich um. Das BMVBS folgte ihm für den Bereich der Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages äußerte bereits in seiner Sitzung am 27.03.2009 die Erwartung, dass die Lockerungen so genutzt werden, dass Risiken für mehr Korruption und höhere Beschaffungspreise vermieden werden ...

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