Die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Mehrfach wurde schon über die Problematik der wirksamen oder unwirksamen Einwilligungserklärungen in die Werbung speziell über Fernkommunikationsmittel, wie Telefon oder E-Mail, berichtet. Nach den Anforderungen des § 7 UWG darf beispielsweise auch gegenüber Unternehmern keine solche Werbung ohne weitere Voraussetzungen betrieben werden. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG ist es für eine Telefonwerbung erforderlich, dass eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Eine solche mutmaßliche Einwilligung ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Werbende annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen. Dabei ist dies vor dem Anruf von dem Werbenden festzustellen. Aber nicht jeder Anlass führt zu einer Unterstellung der mutmaßlichen Einwilligung, wie der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Landgericht München hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen, bei dem der spätere Kläger ein Wettbewerbsverband war. Die spätere Beklagte war dabei eine Tochterfirma einer Krankenversicherung, die sich auf die Beratung von Krankenversicherungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern spezialisiert hatte. Zu diesem Zweck wurden die einzelnen potentiellen Kunden angerufen. Dies kam dem späteren Kläger zur Kenntnis, der darauf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung jedenfalls hinsichtlich der Telefonanrufe gegenüber Unternehmern mit der Begründung aussprach, dass für diese Werbeanrufe weder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, noch ein mutmaßlichen Einverständnis vorläge. Da aber auf diese Abmahnung hin keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, machte der Kläger den Anspruch gerichtlich geltend.

2. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 30.12 ...

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