„Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz:

Das Zeichen �Deutsches Institut für Menschenrechte� ist für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen beschreibend. Der relevante Verkehrskreist geht (fälschlich) davon aus, dass es sich um eines von mehreren deutschen Instituten handelt, welches sich die Überwachung der Einhaltung und die Verbreitung der Menschenrechte zur Aufgabe gestellt hat. An dieser Auffassung ändern auch die einfachen grafischen Gestaltungselemte nichts, sodass das Gesamtzeichen keine Unterscheidungskraft aufweist und eine Eintragung als Marke nicht gestattet ist.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 22.07.2011

Az.: 24 W (pat) 43/10

Beschluss In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 05 672.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts beschlossen: 1. Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die nachfolgende Darstellung (farbig: blau, Pantone 280c) wurde am 1 ...

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