Der Bezirksrevisor und die Terminsgebühr

Die Gepflogenheiten im Umgang mit Verteidigern sind von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Ob das regelmäßig an den Gerichten oder den dortigen Verteidigern liegt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich verteidigte jedenfalls vor einem auswärtigen Gericht und erzielte einen Freispruch für den Mandanten. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft war nach der Beweisaufnahme zwar noch davon überzeugt, daß mein Mandant sich strafbar gemacht hatte. In einem Rechtsgespräch gelang es jedoch, auch ihn davon zu überzeugen, daß der in Rede stehende Straftatbestand nicht erfüllt war (dazu später mehr).

Dem Kampf um den Freispruch folgt nun der Kampf um die Gebühren, der auf eher mehr als weniger Widerstand trifft.

Es fängt damit an, daß der Bezirksrevisor ins Blaue hinein beanstandet, daß ich für das Verfahren zur Kostenerstattung vielleicht gar keine Vollmacht habe. Es sei neben der Vollmacht für das Strafverfahren eine gesonderte Vollmacht vorzulegen, andernfalls der Antrag zurückzuweisen sei.

Sodann sei die Terminsgebühr deutlich überhöht ...

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