Der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hat

§ 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 796/11 B - Der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hat (vgl. BSG Urteile vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R,Rn 12f und vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, Rn 7). Eine vorherige Zusicherung der Mietkaution ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist(vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R, Rn 13). Der Leistungsbezieher muss die Erteilung einer solchen Zusicherung vor der Unterzeichnung des Mietvertrages beantragen. Die Mietkaution wäre zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige durch einen von einem Bediensteten des Jobcenters hervorgerufenen Rechtsirrtum von der Antragstellung abgehalten worden ist (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II , 3 Aufl., § 22 Rn 106) ...Zum vollständigen Artikel


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