BGH: Gebührenrechtlich eine Angelegenheit bei getrennter Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung

Bei getrennt ausgesprochenen Abmahnungen, die zum einen aufgrund rechtswidriger Wort- und zum anderen aufgrund rechtswidriger Bildberichterstattung ausgesprochen werden handelt es sich im gebührenrechtlichen Sinn um eine Angelegenheit. Daher ist der Schuldner nicht verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten beider Abmahnungen zu zahlen (BGH, Urt. v. 12.07.2011 - Az.: VI ZR 214/10).

Der Kläger mahnte die Beklagte, eine Zeitung, ab, weil diese einen Bericht über den Kläger veröffentlicht hatte. Der Titel des Berichts lautete "Rosenkrieg bei O.: Ehefrau will Millionen". Es wurde über die Ehe und die Scheidung des Klägers berichtet. Auch wurden hierfür Bilder des Klägers abgedruckt ...

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