BGH: Bewertung einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Goodwills ist ein Unternehmerlohn abzuziehen.

1. Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Parteien hatten 1980 die Ehe geschlossen und wurden 2003 rechtskräftig geschieden. Die Beklagte betreibt eine Steuerberaterpraxis und ist zu ½ auch an einer GmbH beteiligt, die sich mit Steuerberatung befasst.

Die Parteien streiten u.a. über die Bewertung der Steuerberaterpraxis der Beklagten zum Stichtag. Der Kläger hat geltend gemacht, der Wert der Steuerberaterpraxis sei höher anzusetzen.

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von über 233.000,- Euro. Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von ca. 155.000,- Euro stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage des Klägers insgesamt ab. Dagegen legte der Kläger Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Parteien, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser ist im Rahmen einer Scheidung auszugleichen. Derjenige, der einen höheren Zugewinn in der Ehe erworben hat, muss dem anderen eine Ausgleichszahlung leisten. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Endvermögen im Rahmen der Scheidung ist das Vermögen, dass einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gehört. Die Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1357 BGB).

Für die Berechnung des Endvermögens ist der Wert zugrundezulegen, den das Vermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit hat (vgl. § 1376 BGB). Der BGH hat nun die Frage zu klären, welchen Wert man bei einer Steuerberaterpraxis als Endvermögen ansetzt und welche Abzüge möglich sind ...

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