Wiklileaks-"Enthüllungen": Kroes suchte angeblich Hilfe, Erwin Pröll ist mächtig und Ingrid Thurnher einflussreich, ...

Wirklich dramatische Enthüllungen lassen sich den zuletzt veröffentlichten "cables" nicht entnehmen. Dass etwa EU-Kommissarin Neelie Kroes die Hilfe des amerikanischen Botschafters gesucht habe, steht zwar so in der Überschrift einer Depesche, doch deren Inhalt lässt nicht wirklich einen Hilferuf erkennen, sondern eher ein höfliches Bekunden von Interesse auch an amerikanischen Erfahrungen. Und dass Kroes Zweifel an der Unabhängigkeit mancher Chefs der nationalen Regulierungsbehörden hegt, ist ebensowenig überraschend wie dass sie diesen Regulierungsbehörden - stets höflich formulierend - "varying levels of competence" zubilligt. Andere "Enthüllungen" sind etwa, dass man in Österreich recht einfach eine Telekom-Lizenz bekommt, und dass die in Niederösterreich 2005 vorgeschlagene "Handymastenabgabe" von der Bundesregierung zwar hätte beeinsprucht werden können, dass damit aber aus politischen Überlegungen nicht zu rechnen war; erklärend fügte die Botschaft hinzu "(Note: The Lower Austrian Governor, Erwin Proell, is a powerful figure in Chancellor Schuessel's People's Party. End Note)". Aus dem Medienbereich hat mich interessiert, ob es nähere Informationen zu den Vorgängen rund um die Bestellung der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien gibt. Dabei stößt man auf die - auch bereits bekannte - Information, dass Russland gegen den Widerstand der anderen OSZE-Staaten bis zuletzt auf seinem Kandidaten Mikhail A. Fedotov bestanden hatte. Nicht bekannt war mir bislang, welche weiteren KandidatInnen es gab und wie der frühere Beauftragte Miklos Harazsti über diese dachte:
"Seven nominations were presented by the October 8 deadline to replace Hungarian Miklos Harazsti for this important and highly visible OSCE position in March 2010: Dr. Mikhail A. Fedotov (Russia - also a candidate in 2004); Ms. Aleksandra Joksimovic (Serbia); Ms. Dunja Mijatovic (BiH); Dr. Rubina Mohring (Austria); Mr. Oleg Panfilov (Georgia); Mr ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK