VG Neustadt: Anfechtung eines Schreibens zur Zensus-Haushaltsbefragung nicht möglich

05.09.11

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Erhält ein Bürger das Schreiben zur Haushaltsbefragung, kann er dagegen nicht gerichtlich vorgehen und dieses erfolgreich anfechten. Das Schreiben stellt lediglich eine Information dar und keinen anfechtbaren förmlichen Verwaltungsakt (VG Neustadt, Beschl. v. 15.08.2011 - Az.: 4 L 612/11).

Die Kläger erhielten ein behördliches Schreiben zur Zensus-Haushaltsbefragung. Sie sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und gingen gerichtlich gegen das Dokument vor.

Die Klage wurde abgewiesen ...

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