KG Berlin: 120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich

Es ist von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auszugehen, wenn innerhalb von 19 Tagen 120 Abmahnungen ausgesprochen werden. In derartigen Fällen geht es dem Abmahner weniger um die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs, sondern um die Generierung von Abmahnkosten. (KG Berlin, Beschl. v. 22.07.2011 - Az.: 5 W 161/11).

Der Kläger ging gegen den Beklagten, einen Immobilienmakler, vor. Er monierte, dass der Beklagte sich irreführend und unlauter verhalten habe, weil er im Rahmen seiner Immobilienwerbung eine unrealistisch niedrige Rate angegeben habe. Zudem begehrte er die Bezahlung einer "Abmahnkostenpauschale" iHv. 150,- EUR ...

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