Der Kinderwagen im Hausflur

Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel.

Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt.

Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO nicht erfüllt waren.

In einem solchen Fall besteht bereits kein Verfügungsanspruch des Vermieters auf Unterlassung des Abstellens des Kinderwagens im Hausflur gegen die Mieter.

Ein solcher Anspruch kann sich zwar aus § 535 BGB ergeben. Dies ist jedoch nur dann der Fall, soweit Mitbewohner in der Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflures unangemessen eingeschränkt werden oder kein schutzwürdiges Interesse des Mieters besteht, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen.

Das schutzwürdige Interesse der Mieter daran, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, ergibt sich bereits daraus, dass es den Mietern nicht zumutbar ist, den Kinderwagen bei jedem Gebrauch die fünf Stufen zu ihrer Wohnung hoch zu tragen. Dies ist für die Mutter insbesondere aufgrund ihrer Rückenerkrankung, die sich durch Vorlage eines Attestes nachgewiesen hat, nicht zumutbar. Eine andere ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit, den Kinderwagen abzustellen, ist nicht ersichtlich. Sofern der Vermieter der Ansicht ist, die Mieter könnten den Wagen in ihrer Garage abzustellen, ist dem nicht zu folgen, so das Amtsgericht Aachen. Eine Garage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und ist nicht zum Abstellen von Kinderwagen gedacht.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflures durch das Abstellen des Kinderwagens unangemessen eingeschränkt wird. Eine Beeinträchtigung der Mitmieter dergestalt, dass diese nicht mehr an ihre Briefkästen gelangen würden oder ähnliches, wurde vom Vermieter nicht behauptet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK