BGH: Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Werbung nicht ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Im vorliegenden Fall waren die notorischen Teppich-Rabatte angeboten worden, hier mit der Begründung, dass es sich um eine Weltneuheit handele, zu deren Markteinführung das werbende Unternehmen als Hersteller hohe Rabatte geben könne ...

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