BGH: Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes

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Der BGH hat nochmals das Altersphasenmodell im Rahmen der Unterhaltsberechnung abgelehnt. Dies gilt auch, wenn das Altersphasenmodell als Regelfall mit Einzelabwägung gelten soll.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie hatten 1999 geheiratet und sind seit Februar 2005 rechtskräftig geschieden. 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Tochter lebte von 2003 bis Dezember 2005 in einer Pflegefamilie und seit Januar 2006 bei der Kindesmutter. In einem Vergleich aus dem Jahr 2007 hat sich der Kläger (= geschiedene Ehemann) zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an die geschiedene Frau (= Beklagte) verpflichtet. Er verlangte nun den Wegfall seiner Unterhaltspflicht ab Februar 2008. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein, und diese wurde vom OLG Düsseldorf auch zurückgewiesen. Dagegen erhebt der Kläger Revision und verlangte weiterhin den Wegfall der Unterhaltspflicht ab Februar 2008.

2. Rechtlicher Hintergrund

Seit der Unterhaltsreform 2003 streiten sich Gerichte und Gelehrte darüber, unter welchen Voraussetzungen der Betreuungsunterhalt auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden muss. Bis zum 31.12.2007 galt für die Dauer des Betreuungsunterhalts das sogenannte Altersphasenmodell. Es hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass eine Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils nicht bestand, bevor das Kind ein Alter von acht Jahren erreicht hatte. Danach wurde in der Regel eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Spätestens ab dem 11. Lebensjahr des Kindes gab es eine Pflicht zur Teilzeitbeschäftigung; ab dem 15. Lebensjahr des Kindes musste in der Regel eine Vollzeitbeschäftigung durch den kinderbetreuenden Elternteil aufgenommen werden (vgl. BGH in: FamRZ 1997, S. 673) ...

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