SG Freiburg: Keine Beiordnung bei Verstoß gegen Verbot der Vertretung in widerstreitenden Interessen

1. Bei Streitigkeiten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verstößt die anwaltliche Beratung oder Vertretung mehr als eines Beteiligten – z. B. Leistungsempfänger und Einrichtungsträger – regelmäßig gegen das Verbot der Vertretung oder Beratung in widerstreitendem Interesse.

2. Ein Rechtsanwalt, der in solcher Weise gegen Berufspflichten verstößt, darf nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

Die Entscheidung über den Antrag richtet sich nach § 73 a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Entsprechend § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist wie hier vor dem Sozialgericht eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird entsprechend § 121 Abs. 2 ZPO einem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Der gewählte Rechtsanwalt darf jedoch dann nicht beigeordnet werden, wenn er in der Sache z. B. aus berufsrechtlichen Gründen nicht tätig werden darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.3.2020, Az. 4 WF 38/10; OLG Bremen, Beschl. v. 24.4.2008, Az. 4 WF 38/08, beide in ).

Ein solches Tätigkeitsverbot besteht für den vom Antragsteller gewählten Rechtsanwalt. Es ergibt sich aus §§ 43a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), 3 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Nach jener Vorschrift darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten; diese verbietet ihm u. a. tätig zu werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat ...

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