OLG Stuttgart: Vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist keine Gegenabmahnung erforderlich

OLG Stuttgart Beschluss vom 17.08.2011 4 W 40/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage als Reaktion auf eine Abmahnung keine Gegenabmahnung erforderlich ist, um die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Abmahnenden zu vermeiden. Aus den Entscheidungsgründen: "Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - ...Zum vollständigen Artikel


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