LAG RLP: Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Zeugniserteilung

Die Festsetzung der Zwangshaft als Ersatzhaft im Falle der Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes muss die Dauer der Ersatzhaft im Verhältnis zur Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes angeben, da es sich ansonsten nicht mehr um die Festsetzung einer Ersatzzwangshaft, sondern um die Festsetzung von Zwangshaft (potentiell) unbegrenzter Dauer handelt, die aber nur zulässig ist, wenn als Zwangsmittel nicht ein Zwangsgeld, sondern die Zwangshaft (§ 888 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative ZPO) festgesetzt wird.

I. Gem. Ziff. 2 des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2011, Az. 8 Ca 1642/10, wurde der Beklagte verurteilt, dem Kläger ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. Der Beklagte hat diese Verpflichtung bislang nicht erfüllt. Auf Antrag des Klägers hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2011 gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der genannten Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR festgesetzt, sowie für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft angeordnet.

Gegen diesen ihm am 17.05.2011 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit Schreiben seiner Ehefrau, die im Beschwerdeverfahren eine entsprechende Vollmacht vorgelegt hat, vom 18.05.2011, beim Arbeitsgericht eingegangen am 23.05.2011, Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass der Beklagte an Demenz leide, er das Zwangsgeld wirtschaftlich nicht aufbringen könne, ein Zeugnis auf Geschäftspapier wegen dessen Vernichtung nach der Aufgabe des Betriebs nicht erstellt werden könne und er sein Geschäft bereits zum 01.11.2008 aufgegeben habe und er deshalb nicht in der Lage sei, ein Zeugnis bezogen auf den 31.12.2008 zu erstellen.

Mit Beschluss vom 09.06.2011, auf den Bezug genommen wird (Bl. 242 d.A.), hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II ...

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