Verletzung der Aufklärungspflicht über Provisionen als „Allzweckwaffe“

Nochmals: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionen (BGH, Beschluss v. 19.7.2011 – XI ZR 191/10)

Mit Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 (XI ZR 191/10), den mein Kollege Dr. Thomas Meschede in diesem Blog bereits am 6.7.2011 besprochen hat, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Folgendes klargestellt: 1.) Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen auch dann vor, wenn eine Bank als Anlageberater Zuwendungen aus den im Anlageprospekt eines Fonds offen ausgewiesenen Vertriebskosten erhält. 2.) Innenprovisionen sind von Rückvergütungen abzugrenzen. Innenprovisionen sind danach (nur) „nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen, die bei einem Fonds aus dem Anlagevermögen gezahlt werden“. Wegen der Aufklärungspflicht über Innenprovisionen verwies der XI. Zivilsenat auf Entscheidungen des II. und III. Zivilsenats. Die beklagte Bank nahm trotz der mit dem Hinweisbeschluss angedrohten Revisionszurückweisung ihre Revision nicht zurück. Dies hatte zur Folge, dass der XI. Zivilsenat mit einstimmigem Beschluss vom 19.7.2011 die Revision der Bank zurückwies. Dieser Beschluss enthält zur Unterscheidung zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen nichts Neues.

Unterschiedliche Definitionen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Den Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 hat Dr. h. c. Gerd Nobbe, ehemaliger Vorsitzender des XI. Zivilsenats, in einer Besprechung in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 2011, Seite 302 ff., scharf kritisiert. Es sei unerfindlich, wieso der XI. Zivilsenat von einem aufklärungspflichtigen Interessenkonflikt nur bei offen ausgewiesenen Innenprovisionen ausgehe, nicht aber bei versteckten an die Bank fließenden Innenprovisionen. Bei letzteren soll eine Aufklärungspflicht erst bei 15 % des Anlagebetrages übersteigenden Provisionen bestehen. Diese Kritik ist nach meiner Meinung berechtigt (vgl. zum Wertungswiderspruch den Blog-Beitrag von Dr. Meschede vom 6.7.2011) ...

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