OLG Hamm: Bei einer einzigen Abmahnung ist nicht von einem Rechtsmissbrauch des Abmahners auszugehen

OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Aussprechen einer einzelnen Abmahnung wegen u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung in der Regel nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen kann. Zwar betreibe die Abmahnerin als Weinhändlerin ein sehr beschränktes Angebot (7 Weinsorten) und liege dabei von der Preisgestaltung deutlich über der Konkurrenz, so dass eine Wirtschaftlichkeit dieses Angebots zweifelhaft sei; trotzdem könne nicht unterstellt werden, dass dieses Angebot lediglich zum Zwecke der Abmahnung betrieben werde. Dies sei vor allem dann nicht angezeigt, wenn lediglich eine einzelne Abmahnung gegen eine Konkurrenten ausgesprochen worden sei. Eine zum Geschäftsbetrieb außer Verhältnis stehende Abmahntätigkeit sei dies jedenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung wird auf die Berufung der Antragstellerin das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer - VI. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom 27. September 2010 wird zu Buchstabe b) bestätigt.

Die Kosten des Rechtstreits I. Instanz werden gegeneinander aufgeho-ben. Die Kosten der II. Instanz trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite *Internetadresse1* bundesweit einzelne Weine an. Die Antragsgegnerin betreibt einen Getränkegroßhandel, der vorwiegend in Ostthüringen tätig ist. Sie beliefert überwiegend Händler und Gaststätten, bietet auf der Seite *Internetadresse2* im Internet aber auch eine Vielzahl von Weinen und Spirituosen für Endverbraucher an ...

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