Medikamente und sonst nichts? VG Minden zur Unzulässigkeit von Nebenerwerben in Apotheken

Was darf eigentlich in Apotheken– abgesehen von Medikamenten – angeboten werden? Mittlerweile hilft der nette Apotheker von nebenan ja mit einem breiten Sortiment an Waren aus, von Arzneimitteln und Medizinbedarf über Nahrungsergänzung bis hin zu Kosmetika und Süßwaren ist mittlerweile alles zu finden. Aber wo ist hier die Grenze zu ziehen? Das Verwaltungsgericht Minden gibt in einem aktuellen Urteil wertvolle Hinweise (Urt. v. 26.01.2011, Az. 7 K 1647/10).

Der Fall

Eine Apothekerin hatte in Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss – über den eigentlichen Geschäftsräumen ihrer Filialapotheke – ein kleines Kosmetikstudio eingerichtet, wo sie neben dem normalen pharmazeutischen Betrieb auch Leistungen aus dem Bereich der Kosmetik (Peelings, Entspannungsmassagen, Maniküre etc.) anbot. Diese zogen sich teilweise über einen Zeitraum von 150 Minuten hin und kosteten bis zu 128,- €.

Problemlage

Die Frage ob dies noch ein vertretbarer Nebenerwerb ist oder nicht, ist gesetzlich nicht eindeutig bestimmt. Ein Blick in die Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) hilft nur bedingt weiter; § 2 Abs. 4 ApoBetrO erlaubt ausdrücklich das Anbieten „apothekenüblicher“ Waren, sofern der eigentliche Apothekenbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird:

„Der Apothekenleiter darf neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten die in § 25 genannten Waren nur in einem Umfang anbieten oder feilhalten, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigt ...
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