LG Berlin: Wahl-Werbung „Wählen gehen für Thilos Thesen“ unzulässig – „Pro Deutschland“ verletzt Namensrechte

Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ nicht mit dem Namen des Autors des öffentlich stark diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Thilo Sarrazin, Wahlwerbung betreiben darf.

Zum Sachverhalt:

Am 18.09.2011 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus („Landtag“) statt. Auch die polit ...

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