Freitags im Internet: Versicherungsrecht zum Staunen

Zum Ersten: Na sowas! Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet über einen Rechtstreit vor dem OLG Stuttgart: Mit Entscheidung vom 18. August 2011 (2 U 138/10) sind Klauseln zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Beitragsfreistellung bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Bedingungsgenerationen 01.07.2001 bis Ende 2007 für unwirksam gehalten worden. Bin auf den Volltext der Entscheidung gespannt. Könnte teuer werden für die Versicherungswirtschaft.

Zum Zweiten: Das OLG Celle überrascht schon wieder – § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet:

Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen.

Mit Urteil vom 24.02.2011 (8 U 157/10) entnimmt das OLG Celle dieser Norm, daß nicht jede Kündigung durch den Versicherer ausgeschlossen ist:

Ob mit dem Wortlaut gleichzeitig die Grenze von zulässiger Auslegung abgesteckt wird, kann dahingestellt bleiben, weil es eine genaue Grenze des sprachlich möglichen Wortsinns im Regelfall nicht geben wird ...

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