Feststellung der Rechtswidirgkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren.

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall fehlt es bei der Klägerin an dem berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse) dieses Rechtsverhältnisses. Die Klägerin ist Kassiererin in einem Supermarkt, in dem ein Alkoholtestkauf durchgeführt worden ist. Ein 17 jähriger Jugendlicher hat dort zum Test Alkohol gekauft. Die Klägerin führte den Verkauf ohne Ausweiskontrolle und ohne nach dem Alter zu fragen durch und begehrt nun die Feststellung, dass der Testkauf rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen aber hier nicht erfüllt. Es besteht keine Wiederholungsgefahr. Zudem liegt kein Grundrechtseingriff vor. Daher ist kein Feststellungsinteresse gegeben. Der Klagegegenstand ist zwar ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, wobei auch das vergangene Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Es fehlt der Klägerin jedoch das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse) dieses Rechtsverhältnisses.

In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass in den Fällen, in denen ein vergangenes Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage ist, ein Feststellungsinteresse u.a. bei Wiederholungsgefahr besteht.

Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die Rechtslage unklar ist und der Bürger sein zukünftiges Verhalten an der (gerichtlichen) Feststellung orientieren will oder die Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte hat. Zwar ist hier die Rechtslage zwischen den Beteiligten umstritten ...

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