EU fordert Löschung der Marke „EURO LEERGUT“

Eigener Leitsatz:

Die Darstellung der Wort-/Bildmarke der Firma �EURO LEERGUT� als ein Kranz von zwölf Sternen auf blauem Hintergrund stellt eine heraldische Nachahmung der Flagge des Europarates dar. § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 S.1 MarkenG steht der Eintragung solch eines Zeichens entgegen. Der relevante Verkehrskreis � hier ein Fachpublikum � wird das Zeichen mit den europäischen Institutionen in Verbindung bringen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 11.08.2011

Az.: 26 W (pat) 62/10

Beschluss In der Beschwerdesache betreffend die Marke 300 23 021.4 S 251/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Die Wort-/Bildmarke 300 23 021 ist am 26. Juni 2000 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 39 �Container nicht aus Metall, insbesondere für Lagerung und Transport von Lebensmitteln; Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung von Containern; Transportwesen, insbesondere Beförderung von Containern mit Lebensmitteln oder Lebensmittelresten; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Lebensmitteln und Lebensmittelresten in Containern� in das Markenregister eingetragen und am 27. Juli 2000 veröffentlicht worden. Dagegen hat die Europäische Gemeinschaft vertreten durch die Europäische Kommission am 30. September 2009 einen Löschungsantrag gestellt, dem der vormalige Markeninhaber widersprochen hat. Mit Beschluss vom 3. Mai 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der Marke 300 23 021 angeordnet. Ihre Entscheidung hat sie damit begründet, dass die Eintragung dieser Marke gegen das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 S. 1 MarkenG verstoßen habe. Das Zeichen enthalte eine heraldische Nachahmung der Flagge des Europarates, die gem ...

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