Einstweiliges Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsung wegen iPad-Geschmacksmusterverletzung – Verfahrensstand und Ausblick

Das Verfahren soll hier zum Anlass genommen werden, einige grundsätzliche Erwägungen zum Verfügungsverfahren aus Schutzrechten darzustellen.

I. Geschmacksmuster als ungeprüftes Schutzrecht

Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische Gestaltung eines Gegenstands. Geschützt sind also das Design, die Form, aber auch die Farbe und sogar die Oberfläche des Gegenstands. Das Geschmacksmuster muss neu sein und Eigenart haben. Es muss sich also von den Gestaltungen, die zum Anmeldezeitpunkt existieren, genügend unterscheiden. Angemeldet werden können deutsche, europäische (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) und internationale Geschmacksmuster. Für das Design des iPads hat Apple ein entsprechendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante angemeldet. Ein wichtiger Unterschied zum Patent liegt darin begründet, dass das Amt die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Eintragung des Geschmacksmusters nicht prüft. Es handelt sich um ein sogenanntes ungeprüftes Schutzrecht. Dementsprechend sind viele eingetragene Geschmacksgeschmacksmuster nicht rechtsbeständig, weil entweder die Neuheit oder die Eigenart fehlen.

II. Erlass einer einstweiligen Verfügung

Obwohl ungeprüft, können aus dem Geschmacksmuster Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen vermeintliche Nachahmer geltend gemacht werden. Der Unterlassungsanspruch kann zudem im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden, also in einem schnellen und vorläufigen Verfahren, in der eigene Vortrag nur glaubhaft gemacht anstatt bewiesen werden muss. An den Beweis werden strengere Anforderungen gestellt. Apple hat gegen Samsung den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung beantragt und eine derartige Verfügung, in der Samsung verboten wurde, den Tablet Computer anzubieten oder zu vertreiben, auch vom Landgericht Düsseldorf erhalten ...

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