Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht fest!

Im 2. Teil unserer Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie geht es um die sog. Buttonlösung. Diese geistert schon seit Monaten als Drohgespenst durch die Welt der deutschen Onlinehändler. Nun steht fest, dass sie kommen wird, sieht doch die Verbraucherrechterichtlinie deren Umsetzung in nationales Recht ausdrücklich vor. Zudem ist der deutsche Gesetzgeber vorgeprescht und hat die Weichen für eine vorzeitige Umsetzung in nationales Recht bereits gestellt. Auch wenn die Buttonlösung primär die Ausrottung der Machenschaften unseriöser Internetanbieter im Visier hat, sind von den kommenden Änderungen nahezu sämtliche, und somit auch die vorbildlichen und seriösen Onlinehändler betroffen.

Kampf den Vertragsfallen

Ein leidiges und kaum auszurottendes Phänomen des Internethandels sind Webseiten, die mit kostenlosen Produkten locken (z.B. „Gratisprobe“ oder „Freewaredownload“), hinterrücks dem so geköderten Verbraucher jedoch ein kostenpflichtiges Angebot unterjubeln wollen. Diese sogenannten „Vertragsfallen“ verstecken die Vereinbarung, aus der die Entgeltlichkeit der Nutzung bzw. das mit der Nutzung des Gratisprodukts einzugehende kostenpflichtige Abonnement weiterer Leistungen hervorgeht, gezielt vor dem Interessenten: in langem Fließtext, auf schwer zu erreichenden Unterseiten, durch kontrastarme oder äußerst kleingedruckte Schrift.

Dieser unseriösen Geschäftemacherei will Art. 8 Abs. 2 der Verbraucherrechterichtlinie mit seiner Buttonlösung einen Riegel vorschieben. Dazu der Richtlinientext:

"Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, weist der Gewerbetreibende den Verbraucher darauf klar und deutlich hin und stellt dem Verbraucher, bevor dieser seine Bestellung tätigt, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, n und o genannten Informationen zur Verfügung ...
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