Betriebsratsanhörung bei Kündigung

Nach § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Eine Ladenkette mit 47 Modefachgeschäften will im Rahmen eines Insolvenzverfahren einen Teil ihrer Filialen schließen, u.a. auch die Leipziger Filiale. Dementsprechend waren die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu kündigen und der Betriebsrat anzuhören. Da viele Filialen betroffen waren, lud der Gesamtbetriebsrat zu einer Versammlung ein und wies in der Einladung darauf hin, dass ein Interessen- und Sozialplan nebst Namensliste erstellt werden sollte und im Termin auch die Anhörungsschreiben zu den geplanten Kündigungen übergeben werden sollten ...Zum vollständigen Artikel


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