Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit fließen weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld in die Berechnung der Lohnfortzahlung gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG ein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen kann, der durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers H. entstanden ist, §§ 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG (ehemals: § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG), 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.

Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat, § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.

Aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass damit nicht jeder denkbare Anspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Schädiger auf den Arbeitgeber übergeht ...

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