Terminsvertreter: Keine Berücksichtigung der Kosten ohne eigene unterzeichnete Vergütungsrechnung

Im Kostenfestsetzungsverfahren können die gesetzlichen Gebühren des Terminsvertreters nur berücksichtigt werden, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wurde und seine Vergütung in der gem. § 10 RVG entsprechenden Form an die Partei berechnet wurde.

In einem Kostenfestsetzungsverfahren beim AG Berlin-Köpenick setzte die Rechtspflegerin die Kosten des Untervertreters mangels Vorlage einer eigenen Vergütungsrechnung des ´Terminsvertreters an die Partei ab. Es fehlte an der Glaubhaftmachung der entstanden Kosten. Auch aus dem Schriftsatz zur Anzeige der Untervollmacht ließ sich nicht erkennen, ob der Auftrag durch den Prozessbevollmächtigten oder die Partei erfolgt war ...

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