SGB II - Duisburg: Zwei Personen steht nach den anzuwendenden aktuellen gesetzlichen Bestimmungen Wohnraum bis 65 qm zu, bei Alleinerziehenden sind weitere 15 qm zu addieren, so dass 80 qm angemessen sind.

Sozialgericht Duisburg Urteil vom 29.07.2011, - S 5 AS 1866/10 -, Berufung zugelassen Alleinerziehender erkrankter Vater hat mit seiner 6- jährigen Tochter Anspruch auf erhöhtem Wohnraumbedarf - 80 qm für 2 Personen angemessen- Härtefall in Sinne Nr. 8.2 der WNB . Bei der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete war zunächst von einer angemessenen Wohnungsfläche von 65 qm (in der Regel 2 Wohnräume) für einen 2-Personen-Haushalt auszugehen. Dies folgt aus der Anwendung der gültigen Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von gefördertem Wohnraum (so jetzt ausdrücklich: LSG NRW, Urteil v. 16.5.2011, L 19 AS 2202/10 ; vgl. auch Berlit, info-also 2010, 195 (197); a.A. LSG NRW, Urteil v. 29.4.2010, L 9 AS 58/08 , in einem obiter dictum, wonach auch in der Zeit nach dem 1.1.2010 die außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche für SGB II-Bezieher weiter heranzuziehen seien, weil der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Einführung des SGB II keine sich am Wohnbauförderungsrecht orientierende Dynamisierung beabsichtigt habe.). Der Gesetzgeber hat es sowohl bei der Einführung des SGB II als auch später - trotz mehrfachen Forderungen seitens der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - unterlassen, die angemessene Wohnfläche für Bezieher von SGB II-Leistungen konkret festzulegen und damit die Ausfüllung des Begriffs "angemessene Kosten der Unterkunft" der Rechtsprechung überlassen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen jedoch grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (vgl. zuletzt Urteil v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = Rn. 22 m.w.N. ) ...Zum vollständigen Artikel


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