Partnermonate beim Elterngeld verfassungsgemäß

Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate Elterngeld bekommen. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 01.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 3/10 R).

Laut Gesetz können Eltern bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen – aber nur, wenn beide Eltern sich nach der Geburt die Elternzeit teilen und meist der Mann mindestens zwei sogenannte Partnermonate übernimmt. Die Mutter – oder auch der Vater – allein kann Elterngeld nur für zwölf Monate beanspruchen.

Dagegen klagte eine verheiratete Mutter aus Westfalen. Die Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot und gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie ...

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