Meine Kekse, Deine Kekse – Konzernseiten unter der Lupe der EU-Cookie-Richtlinie

Deutschland hat die Anforderungen aus der geänderten Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nach Einwilligung in die Nutzung von Cookies bisher nicht in nationales Recht transformiert. Sind Konzerne und Ihre Webseiten damit aus der Schusslinie?

Die Frage: „Willst Du Cookies?“

Wie bereits berichtet sorgte die Änderung der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) aus dem Jahre 2009 für Aufregung. Insbesondere die Fassung des Artikels 5 Absatz 3 erregte Unmut. Diese lautet:

„(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“

Demnach bedarf die Verwendung von sogenannten Cookies der vorherigen Einwilligung der Betroffenen. Die EU-Richtlinie entfaltet jedoch in Deutschland keine direkte Wirkung, sondern muss hierzu in deutsches Recht umgesetzt werden. Das ist allerdings bisher trotz Ablauf der Umsetzungsfrist nicht geschehen. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie aber bereits in nationales Recht transformiert (so z.B. UK) ...

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