Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich für einen Zeitraum von sechs Monaten erbracht (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) und nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist eine Folgeantrag zu stellen (vgl. hierzu BSG-Urt. vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 07.06.2011, - L 15 AS 568/09 - Hieraus folgt jedoch - wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - Rn. 19) - nicht zwingend, dass jeweils nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums ein neuer Antrag zu stellen wäre bzw. vorherige rechtliche Tatbestände (wie etwa eine Antragstellung) untergehen. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung. Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Leistungen begehrt, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R -, Rn. 18 m. w. N.) ...Zum vollständigen Artikel


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