Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Pfeffi“ und „Pfeffi“

Eigener Leitsatz:

Ist der Warenabstand bei identischen Zeichen hinreichend ausgeprägt, kommt eine Verwechslungsgefahr nur dann in Betracht, wenn eine der beiden Marken eine erheblich gesteigerten Kennzeichnungskraft aufweisen kann. Zwischen den Vergleichsmarken "Pfeffi" und "Pfeffi" besteht lediglich hinsichtlich identischer Waren Verwechslungsgefahr. Im Übrigen ist ein hinreichender Warenabstand gegeben und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist zu verneinen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 14.07.2010

Az.: 25 W (pat) 51/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Marke 307 25 737 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2009 und vom 22. Juli 2010 werden insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich der Waren "Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte" zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 67 486 wird die Löschung der angegriffenen Marke 307 25 737 in Bezug auf die vorbezeichneten Waren angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die am 18. April 2007 angemeldete Marke Pfeffi ist am 19. Juni 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragen worden: "Klasse 29: Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Klasse 30: Tee, Gewürze, Speiseeis; Klasse 33: Weißweine, Rotweine, Glühwein, alkoholischer Punsch ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK